Der Unmut über Griechenland wächst

Per Telefonkonferenz haben die Euro-Finanzminister über Griechenland beraten - und sich schon wieder vertagt. Die Spannungen auf Regierungsebene steigen, dennoch könnte am Montag eine Einigung bevorstehen. Berlin/Brüssel/AthenDie Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das 130 Milliarden Euro schwere öffentliche Kreditpaket für das krisengeschüttelte Griechenland auf Montag vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, sie
sei zuversichtlich, dass am 20. Februar die notwendigen Entscheidungen getroffen würden. Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch lägen, könnten dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, schrieb Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.



Citigroup muss teuer für faule Kredite bezahlen
Die US-Justiz geht weiter gegen die Banken der Finanzkrise vor: Die Citigroup hat sich in New York auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt. Auch die Deutsche Bank muss sich mit Klagen beschäftigen. New YorkDer Citigroup kommt ein schlampiger Umgang mit staatlich abgesicherten Hauskrediten teuer zu stehen. Die US-Großbank zahlt in einem Vergleich 158,3 Millionen Dollar (117,7 Mio Euro), wie die Bundesstaatsanwaltschaft von Manhattan am Mittwoch bekanntgab.


Der Dax schwächelt in Richtung 6700 Punkte
Die Aktienkurse kamen auf ihrem Weg nach oben gestern zum Halten. Dieser Trend könnte sich heute fortsetzen. Die Vorgaben aus Amerika und Asien sind negativ. Erste Indikationen sehen den Dax bei 6718 Punkten. Am Mittwoch hatte er mit 6758 Punkten geschlossen.

Finanzminister suchen per Telefon einen Ausweg

Brüssel/Athen/TokioUrsprünglich wollten die Ressortchefs bei dem Krisentreffen heute in Brüssel bereits entscheiden. Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen jedoch noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro weiter hinaus. Jetzt beraten die obersten Kassenhüter der Euroländer heute telefonisch über noch offene Fragen. Damit zieht sich die Rettung des Landes vor der drohenden Pleite länger hin als zunächst angenommen.
Die „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Dienstagabend mit.
Das hat Konsequenzen für die Märkte. Der Euro bleibt in Fernost wegen der anhaltenden Hängepartie um Griechenland unter Druck. Analysten reagierten verunsichert auf die kurzfristige Absage eines Treffens der Euro-Finanzminister. „Die Tatsache, dass die Finanzminister ihr Treffen abgeblasen haben, bedeutet, dass die Märkte noch länger auf eine Einigung für ein zweites Hilfspaket für Griechenland warten müssen“, sagte Analyst Mitual Kotecha. „Der Euro hat an Dampf verloren und dürfte jetzt weiter an Wert verlieren.“
Das griechische Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Lukas Papademos will heute wiederum über Möglichkeiten zur Einsparung von weiteren 325 Millionen Euro entscheiden. Dies verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Athen. Davor
seien noch Gespräche mit Inspektoren der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geplant, sagte ein Gewährsmann. Regierungssprecher Pantelis Kapsis hatte zuvor erklärt, die weiteren 325 Millionen Euro sollten durch Einschnitte bei Ministerien eingespart werden.
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Sparkassen stehen vor Milliarden-Belastungen

BerlinDie Sparkassen in Deutschland schlagen Alarm. Ihnen stehen milliardenschwere Belastungen ins Haus, die aus Eigenkapitalanforderungen für ihre Beteiligungen resultieren. Das sehen Pläne der Brüsseler Kommission vor, die derzeit verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen Eigenkapitalnormen nach Basel III umsetzt. Werden diese verwirklicht, engen sich die Kreditspielräume der Sparkassen empfindlich ein.
Konkret geht es dabei um die mittelbaren Beteiligungen, die die Sparkassen an ihren Verbundunternehmen wie Landesbanken, Versicherer und Bausparkassen häufig über ihre Regionalverbände halten. Diese müssen derzeit nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass diese Beteiligungen den Sparkassen ab dem Jahr 2013 direkt zugerechnet und mit Kapital unterlegt werden sollen. Damit steht dieses Kapital dann für die Kreditvergabe nicht mehr zur Verfügung.
Vor einem „massiven Eigenkapitalverzehr“ warnt bereits der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider und stellt folgende Modellrechnung für seinen Verband auf, der beispielsweise mit gut 40 Prozent an der Landesbank Baden-Württemberg beteiligt ist. „Bei einem Gesamtkapital unserer 53 Sparkassen von rund 15 Milliarden Euro würden aktuell rund 4 Milliarden Euro abzugspflichtig - Kapital, das zur Unterlegung von Mittelstandskrediten nicht mehr zur Verfügung stehen würde“, sagte Schneider dem Handelsblatt.
Einschließlich der weiteren Belastungen, die Basel III ohnehin vorsieht – höhere Eigenkapitalunterlegung von Krediten, höhere Liquiditätsanforderungen – bestehe in Baden-Württemberg künftig die Gefahr, dass die Sparkassen künftig erst warten müssen, bis Kredite zurückgezahlt werden, um neue zu vergeben, so Schneider.
Bundesweit könnte die Unterlegungspflicht für Beteiligungen nach Berechnungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) ein Fünftel des Kernkapitals der Sparkassen oder zehn Milliarden Euro binden. Da Kredite künftig mit 10,5 Prozent Eigenkapital unterlegt werden müssen, stehe ein Kreditvergabepotenzial von mehr als 100 Milliarden Euro auf dem Spiel. „Es ist falsch, finanzwirtschaftliche Verbünde, die in der Krise stabilisierend gewirkt haben, durch regulatorische Maßnahmen bei der Kapitalanrechnung wesentliche Kreditspielräume zu nehmen“, schimpft DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Nun hoffen die Sparkassen auf Rückendeckung aus Berlin.
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Dax-Anleger hoffen auf Griechenland

Die Zeit der politischen Börsen ist noch längst nicht vorbei. Griechenland verunsichert die Märkte – wieder einmal. Das überschuldete Land konnte Zweifel an seinem Spar- und Reformwillen nicht in der gesetzten Frist ausräumen.
Bei der Eurorettung werden jetzt die Karten neu gemischt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte überraschend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab und berief stattdessen eine Telefonkonferenz ein. Er habe von den griechischen Parteien nicht die geforderten Zusicherungen über die Umsetzung des Sparprogramms erhalten, erklärte Juncker gestern Abend. Zudem seien weitere technische Details zwischen Athen und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nötig.
Schon gestern sachte der Euro unter die Marke von 1,31 US-Dollar, konnte sich aber heute auf 1,318 US-Dollar erholen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss mit 12.878 Punkten kaum verändert. In Frankfurt schloss der Dax mit einem Minus von 0,2 Prozent auf 6728 Punkten.
Der Nikkei sprang nach einer überraschenden Ausweitung des Anleihe-Ankaufprogramms durch die Bank von Japan (BoJ) 2,3 Prozent ins Plus auf 9260 Punkte. So hoch stand der Index seit sechs Monaten nicht mehr.
Wie sich der Dax entwickelt, hängt auch von der Entwicklung in Griechenland ab. Die Parteien müssen sich zu den Reformen bekennen. Ergebnisse aus Telefongespräch der europäischen Finanzminister sind kursrelevant. Griechenland muss am 20. März fällige Anleihen im Volumen von 14,5 Mrd. Euro ablösen.

Griechenland rückt ein kleines Stück vom Abgrund ab


Trotz wütender Proteste gegen die Kürzungen beschließt das Parlament in Athen ein neues Sparpaket. Damit liegt der Ball bei den internationalen Geldgebern. Sie müssen entscheiden, ob Hellas weitere Milliardenhilfen bekommt. von Thomas Schmoll
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Das Parlament in Athen hat das harte Sparprogramm gebilligt, mit dem Griechenland vor der Pleite bewahrt werden soll. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Montag gelang es Regierungschef Lukas Papademos mit einem dramatischen Appell, die Reihen seiner Koalition weitgehend zu schließen. "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt", sagte er. 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarierer votierten für die Einschnitte, die weite Teile der Bevölkerung hart treffen. Die Maßnahmen sollen die Staatskasse 2012 um 3,3 Mrd. Euro entlasten.
Bei fünf Enthaltungen gab es 74 Gegenstimmen von Kommunisten und anderen Vertretern des linken Spektrums sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Koalition. Als Reaktion auf das Ausscheren aus der Regierungslinie schlossen die konservative und die sozialistische Partei Dutzende Fraktionsmitglieder aus. Die Neue Demokratische Partei trennte sich nach eigenen Angaben von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion. Die sozialistische Pasok sortierte 20 ihrer 153 Parlamentarier aus.
Die Debatte über das Sparpaket und die Abstimmung waren von gewaltsamen Protesten gegen die Rotstiftpläne begleitet worden. Banken, Cafés, Geschäfte und andere Einrichtungen standen am Sonntag in Flammen, nachdem vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt mit Brandsätzen warfen. Polizisten wurden mit Steinen attackiert, in der Hauptstadt Geschäfte geplündert. Die Gewalt griff nach Berichten des staatlichen Fernsehens auf die Inseln Korfu und Kreta über. Die Zusammenstöße in Athen dauerten bis tief in die Nacht.
Zuvor hatten Zehntausende Griechen friedlich gegen die Haushaltspolitik ihrer Regierung demonstriert.
Nach dem Votum des Parlaments richtet sich der Blick auf die Euro-Finanzminister. Mit dem Athener Ja zum Sparpaket haben die Griechen die Voraussetzung erfüllt, dass die Minister kommenden Mittwoch das zweite, mindestens 130 Mrd. Euro umfassende Hilfspaket für Hellas bestätigen. Die internationalen Geldgeber, allen voran auch Deutschland, hatten ein klares Bekenntnis zu einem nachhaltigen Spar- und Reformkurs gefordert. Ansonsten werde der Geldhahn zugedreht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machten klar, dass die Geduld der Bundesregierung erschöpft sei. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben.
Die Finanzminister haben zur Bedingung für die Freigabe der wenigstens 130 Mrd. Euro - wahrscheinlich sind es 145 Mrd. Euro - gemacht, dass alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien dem Sparprogramm zustimmen. Der als extremer Populist geltende Chef der rechten Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, hatte am Freitag überraschend erklärt, doch nicht für das Paket zu votieren, das er selbst mit ausgearbeitet hatte. Zugleich beschimpfte er die Bundesrepuplik und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Weil Deutschland "über ein dickes Portemonnaie verfügt", sei die Schaltzentrale Europas nicht Brüssel, sondern das Kanzleramt in Berlin.
Unklar ist auch noch, ob die geplanten Einschnitte von 3,3 Mrd. Euro komplett durch Maßnahmen belegt sind. Über anvisierte Kürzungen bei der Rente war bis zuletzt gestritten worden.


Seehofer will Plebiszit über Euro-Rettung
Mitten ins Ringen um die Rettung Griechenlands grätscht der CSU-Chef mit einem radikalen Vorschlag: Er will künftig die Bürger über Entscheidungen zur Rettung des Euro abstimmen lassen. Das gibt das Grundgesetz bislang nicht her. von Mark SchrörsBrüssel
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CSU-Chef Horst Seehofer will künftig die Bürger über maßgebliche Entscheidungen zur Rettung des Euro abstimmen lassen. "Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig."
Volksabstimmungen zu Grundfragen Europas seien grundsätzlich "ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen", betonte der bayerische Ministerpräsident: "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden." Derzeit sieht die Verfassung Plebiszite nur vor, wenn es um eine Neugliederung der Bundesländer geht oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll.
Mit dem Vorstoß greift Seehofer einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Unmut auf: Für überschuldete Krisenländer wie Griechenland, das in diesen Tagen am Rande der Staatspleite taumelt, und für Euro-Rettungstöpfe wie die EFSF und den ESM stellt Deutschland Milliardensummen bereit. Zugleich wird die Euro-Zone radikal umgebaut. Die Bürger können aber kaum mitreden.
Zugleich wären solche Volksabstimmungen aber nach Ansicht vieler Experten ein großes Risiko. Ein Nein der Bevölkerung etwa zu Hilfen für einzelne Krisenländer könnte die Turbulenzen in der Währungsunion weiter verschärfen. Bereits die Unklarheit über den Ausgang könnte die Märkte noch nervöser machen.


Facebook rennt in China gegen Mauern

Das Social-Media-Portal liebäugelt vor dem Börsengang mit dem größtem Wachstumsmarkt Asiens. Doch in der Volksrepublik sind schon viele Internet-Unternehmen aus dem Westen gescheitert und die chinesische Konkurrenz ist stark. von Melanie Lee, Schanghai
Wenn es um China geht, darf sich Facebook gewarnt fühlen. Der weltweit größte Internet-Markt ist für das soziale Netzwerk sicherlich ein natürliches Expansionsziel, insbesondere da der Konzern Investoren vor dem Börsengang von seinem Wachstumspotenzial überzeugen will. Aber die Chancen sind gering, dass ausgerechnet Facebook-Gründer Marc Zuckerberg gelingt, woran Ebay, Google, Amazon, Yahoo und zuletzt auch das Schnäppchenportal Groupon gescheitert sind.
Facebooks Börsengang ist ...
Zum Ergebnis Alle Umfragen
All diese US-Unternehmen haben in dem rasant wachsenden Schwellenland mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern nie richtig Tritt gefasst. Dennoch spielt Facebook öffentlich mit dem Gedanken, nach drei Jahren Pause doch noch einmal einen Anlauf zu nehmen.
Die amerikanischen Netzwerker stoßen diesmal aber nicht nur auf politische Hürden, sondern inzwischen auch auf harte Konkurrenz von einheimischen Wettbewerbern wie Sina, Renren, Kaixinwang001 oder Tencent.
"Facebook kommt eigentlich schon ein bisschen spät", sagt Elinor Leung, die die Branche für CLSA von Hongkong aus beobachtet. Der Markt sei bereits aufgeteilt. "Es wird ziemlich schwierig für Facebook, mit einem Angebot anzutreten, das anders ist als das, was schon da ist."
Nachdem die Amerikaner 2008 ihren ersten Versuch unternommen hatten, blockierte die Führung in Peking die Seiten, als es kaum ein Jahr später in der westlichen Provinz Xinjiang zu Unruhen kam. Aus Sicht der kommunistischen Regierung hatte das Netzwerk erst die Organisation der Demonstrationen ermöglicht.
Inzwischen haben allerdings bereits die Hälfte der 500 Millionen Internet-Nutzer ihr Netzwerk gefunden. Marktführer sind Renren und Sina, das mit Weibo die chinesische Twitter-Variante betreibt. Die heimischen Seiten bieten das volle Programm und lassen kaum Wünsche offen: Apps, Nachrichtenportale, eigene Bezahlsysteme oder Gelegenheit zum Online-Handel.
"Die chinesischen Netzwerke sind voller und wettbewerbsfähiger als die amerikanischen", sagt Renren-Chef Joe Chen, für dessen Konzern Facebook ein direkter Rivale wäre. "Hier gibt es viele große und gut etablierte Unternehmen, die alle in ein langfristiges Wachstum investieren." Der chinesische Markt unterscheide sich im Konkurrenzdruck und in seiner Geschäftskultur deutlich von allem, was Facebook bisher weltweit erlebt habe.

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber
unbedingt beachten sollten



Betriebsvereinbarung statt Konflikt
Kern des Problems ist, dass heutzutage der Computer nicht nur Arbeitsmittel ist, sondern von Arbeitnehmern oft dazu genutzt wird, nebenher im Internet zu surfen und private eMails abzurufen.
Jedoch lauern hier rechtliche Probleme mit gegensätzlichen Interessen. Zum einen dasprivate Surfen des Arbeitnehmers während der Arbeit. Andererseits besteht oftmals ein Wunsch des Arbeitgebers nach Kontrolle der Internetnutzung der Angestellten am Arbeitsplatz. Um diese beiden Interessen auszugleichen und das juristische Problem zu entschärfen, sollten Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern sogenannte„Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Internets am Arbeitsplatz“ vereinbaren. Sinn einer solchen Vereinbarung ist die Balance zwischen dem Wunsch nach privater Internetnutzung auf der einen und Kontrolle durch das Unternehmen auf der anderen Seite.
Besteht überhaupt keine Regelung und wird das private Surfen zumindest geduldet, dann hat der Arbeitgeber ein rechtliches Problem. Beispielsweise wenn es darum geht, die Inhalte und Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation zu überwachen (z.B. bei eMails mit strafbaren Inhalten, unberechtigter Weitergabe von Betriebs- und Unternehmensgeheimnissen, Schutz der firmeneigenen Dateien vor Viren, etc.).

Arbeitgeber haftet für Arbeitnehmer
Ein weiteres Problem bei dem Fehlen einer konkreten Regelung ist die Haftung des Arbeitgebers. Denn für Rechtsverstöße die über den Anschluss des Unternehmens begangen werden, haftet in erster Linie der Anschlussinhaber. Juristisch wird dies als Störerhaftung bezeichnet. Wenn also ein Mitarbeiter beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musik in Tauschbörsen verbreitet, dann muss das Unternehmen konkrete Vorkehrungen nachweisen, um der Haftung als Anschlussinhaber zu entgehen. So hat das Landgericht München I (Az. 7 O 2827/07) entschieden, dass ein Unternehmen die Internetnutzung im Betrieb konkret regeln muss, sowie technische Maßnahmen nutzen sollte (Filterprogramme, Firewalls), um der Verantwortung als Anschlussinhaber gerecht zu werden. Zudem muss der Arbeitgeber umgehend einschreiten, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer seine Nutzungsrechte für das Internet überdehnt (also z.B. Musik aus Tauschbörsen herunter lädt). Unternimmt der Arbeitgeber


Datenschutzverstöße drohen
Ein weiteres Problem einer fehlenden Regelung liegt in der Archivierungspflicht des Arbeitgebers. Denn ein Unternehmen hat konkrete Aufbewahrungspflichten von Handels- und Geschäftspost zu erfüllen (vgl. § 147 AO, § 257 HGB). Aufgrund dieser Pflichten wird die elektronische Post meist komplett archiviert. Eine Sortierung nach bestimmten Bereichen findet nicht statt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf der Arbeitgeber aber die Privatpost nicht archivieren. Auch kann er nicht eine manuelle Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten durchführen, da er dazu ja die Privatmails lesen würde, was wiederum gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.
Lediglich wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung von eMail und Internet ausdrücklich und vollständig untersagt, kann hat er Kontrollmöglichkeiten der Post womit er Verbindungsdaten speichern und überwachen kann.
Eine Betriebsvereinbarung, mit der der Arbeitnehmer es erlaubt auch die Privatemails mit zu archivieren, spart daher Geld und Zeit ohne dass Bußgelder für Datenschutzverletzungen drohen.


Unbedingt Internetnutzung am Arbeitsplatz regeln
Will der Arbeitgeber aber die Privatnutzung in einem gewissen Umfang gestatten, dann ist eine Vereinbarung nötig, damit er nicht die oben genannten Überwachungs- und Archivierungsprobleme hat. Zum anderen entschärft eine Regelung die Haftung des Arbeitgebers für rechtswidrige Nutzung des Internets durch die Angestellten.
Erforderlich ist eine vertragliche Regelung, denn ein bloßer Aushang am schwarzen Brett reicht nicht aus. Kern der Punkte die dort bestimmt werden regeln die Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz, die Sanktionierung bei Missbrauch und eine Kontrollerlaubnis privater Mails. Letzteres ist erforderlich, damit der Arbeitgeber beispielsweise den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie den Virenschutz kontrollieren kann. Wird eine solche Vereinbarung schriftlich geschlossen, dann stellt diese eine Ergänzung zum eigentlichen Arbeitsvertrag dar, kann aber auch Teil des Arbeitsvertrages sein.

Grenzen der Privatnutzung am Arbeitsplatz (bspw. im Rahmen eines Zeitfensters)
Regelung Nutzung an sich (bspw. klare Trennung von privaten und beruflichen eMail-Accounts)
Sanktionierung bei Missbrauch (von gezielter Auswertung der Nutzung bis Kündigung
Ausnahmeerlaubnis für die Kontrolle privater eMails (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Vierenschutz, etc.)



Leitfaden „Internet am Arbeitsplatz“
Da immer mehr Arbeitsplätze mit einem direkten Zugang zum Internet ausgestattet werden, ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber auch die private Nutzung erlauben kann.


Der Leitfaden des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit enthält neben allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen für die dienstliche und für die private Nutzung auch Aussagen zur Protokollierung der Verbindungs- und Nutzungsdaten und präsentiert eine datenschutzgerechte Lösung in Form einer Muster-Dienstvereinbarung, die von einer begrenzt erlaubten privaten Nutzung ausgeht. Er richtet sich in erster Linie an die Bundesbehörden, kann aber auch in anderen Bereichen verwendet werden

Deutsche Bank
Kritik wegen eines Todes-Fonds
Er trägt das Leben im Namen, doch es geht um den Tod: beim Fonds „db Kompass Life 3“ spekulieren Anleger auf das Sterben von Menschen. Der Bankenverband kritisiert nun die Deutschen Bank für diesen Fonds.

http://www.wiwo.de/

Schuldenkrise in Griechenland
Juncker schließt Staatspleite nicht mehr aus
Der Premierminister aus Luxemburg hat den Griechen mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. Athen möchte derweil die Verhandlungen über die Schulden am Sonntag abschließen. mehr 2

http://www.wiwo.de/


Guido Westerwelle
"Nicht den Blick auf die Welt verlieren"
Der Außenminister will deutsche Wirtschaftsinteressen stärker vertreten und Schwellenländer umgarnen. Von Henning Krumrey und Cordula Tutt. mehr

http://www.wiwo.de/

DieCooper" in Deutschlandverwandelt Deutschland in einen Eisschrank
Der Wind lässt es gefühlt noch kälter werden
Am Freitag erreicht die Kältewelle ihren Tiefpunkt. In der Nacht ist flächendeckend mit zweistelligen Minusgraden zu rechnen. Bis minus 19 Grad sind angekündigt. Und: Der Wind lässt die gefühlte Kälteauf der Haut noch schneidender wirken.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/eiseskaelte-was-sie-jetzt-beachten-sollten-1.2692454

Niedersachsen-CDU verteidigt Wulff
31.01.2012, 20:22 Uhr
Die niedersächsische CDU nimmt Bundespräsident Christian Wulff vor Attacken in Schutz. Die Grünen werfen ihm weiterhin vor, den Landtag hinters Licht geführt zu haben.
BerlinDie niedersächsische CDU hat Bundespräsident Christian Wulff gegen neue Vorwürfe in Schutz genommen. Es sei bizarr, wenn von den Grünen versucht werde, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Zuvor waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Verbindungen zum Unternehmer Egon Geerkens bekanntgeworden. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Wulff vor, er habe den Landtag 2010 „nach Strich und Faden hinters Licht geführt“.

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Rossmann könnte Schlecker auf den Pelz rücken
31.01.2012, 19:01 Uhr
Die Schlecker-Insolvenz dürfte den Drogerie-Markt durcheinanderwirbeln. Der bisherige Branchendritte Rossmann schielt auf Filialen des Erzrivalen. Der Firmenchef hält sich aber mit konkreten Kaufplänen zurück - noch.
Burgwedel/EhingenLange hat sich der schillernde Erfinder der Drogeriekette Rossmann nicht aus der Deckung gewagt. „Wir haben einen guten Wettbewerb“, sagte Dirk Roßmann im Dezember auf die Frage, ob die Probleme beim Konkurrenten Schlecker seinem Unternehmen am Ende in die Hände spielen könnten. Mit der Zahlungsunfähigkeit der früheren Nummer eins im deutschen Drogeriegeschäft wittert er nun die Chance, das eigene Filialnetz an entscheidenden Punkten auszubauen - und der Kette dm näher auf den Pelz zu rücken.

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Steueridentifikationsnummer rechtmäßig
31.01.2012, 19:11 Uhr
Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die 2008 eingeführte zentrale Steueridentifikationsnummer abgewiesen. Ein entsprechender Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.
In dem Urteil bejahten die höchsten deutschen Finanzrichter in München nach Angaben des BR zwar, dass die neue Steuernummer ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei. Aufgrund des überragenden Allgemeininteresses an der Steuergerechtigkeit sei dieser Eingriff aber gerechtfertigt. Die neuen Steueridentifikationsnummern mit elf Ziffern werden seit 2008 an alle Bundesbürger - auch für Babys und Kleinkinder - verschickt.
Der BFH wollte am Dienstag keine Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies auf die Jahrespressekonferenz an diesem Mittwoch.
Der Rechtsanwalt Florian Bartels, der die Kläger - eine 24-jährige Frau und ihr heute dreieinhalbjähriges Kind - vertritt, will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Die derzeit gültige Rechtslage führe dazu, dass man im Normalfall gar nicht erfahre, wer wann welche personenbezogenen Daten vom Bundeszentralamt für Steuern abgefragt habe. „Das ist ähnlich verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten“, sagte Bartels dem BR.

Geschichte des DRK
Entwicklung bis 1921
Die internationale Rotkreuzbewegung hat ihren Ursprung in der Schlacht von Solferino (24. Juni 1859, über 40.000 Gefallene). Der Begründer der Idee war Henry Dunant.
In den Ländern des Deutschen Reichs erfolgte die Gründung von Rotkreuzgemeinschaften zunächst relativ unabhängig voneinander, meist auch unter anderem Namen. Am 12. November 1863 wurde der Württembergische Sanitätsverein als erste Nationale Rotkreuzgesellschaft auf dem Gebiet des späteren Reiches gegründet, als zweite folgte im Januar 1864 der Verein zur Pflege verwundeter Krieger im Großherzogtum Oldenburg. Ein Großteil der Arbeit des Roten Kreuzes wurde am Anfang vor allem von Frauen getragen (Vaterländischer Frauenverein).
In Sachsen beispielsweise gründete nach dem Krieg von 1866 die sorbische Kaufmannsfrau Marie Simon unter dem Schutz der Königin Carola den Verein der Albertinerinnen (benannt nach Carolas Mann, dem König Albert), die später allmählich den Namen Rot-Kreuz-Schwestern annahmen. Wann die offizielle Umbenennung erfolgte, ist unklar, da die Bezeichnungen auch parallel auftauchen.
Neben dem Hauptanliegen des Vereins, der Pflege verwundeter Soldaten, betätigten sich die Schwestern auch in der zivilen Krankenpflege

Das DRK in der Weimarer Rupublik
Am 25. Januar 1921 wurde in Bamberg das Deutsche Rote Kreuz gegründet, als eingetragener, rechtsfähiger Verein bürgerlichen Rechts und Dachorganisation der jeweiligen Landesvereine (Männer- und Frauenvereine) vom Roten Kreuz, deren Selbständigkeit durch den Zusammenschluss nur marginal berührt wurde.
Die Neuorganisation der deutschen Rotkreuzgesellschaften war notwendig geworden, um zahlreichen Angriffen von außen und innerorganisatorischen Problemen ein Konzept organisatorischer Geschlossenheit entgegenzusetzen. Insbesondere durch den Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 waren die deutschen Rotkreuzvereine in eine ernste Krise gestürzt worden.
Die darin angestrebte Abrüstung Deutschlands und die Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens gefährdete die Existenz weiter Teile der Organisationen, deren vornehmliche Aufgabe bisher in der militärisch organisierten Vorbereitung auf den Kriegssanitätsdienst bestand. Die Satzung von 1921 versuchte diesen Problemen Rechnung zu tragen und dem Deutschen Roten Kreuz eine internationale und vorwiegend auf Friedensaufgaben orientierte Legitimationsgrundlage zu geben. Dazu heißt es in Paragraph 2 allgemein:
"Das Deutsche Rote Kreuz ist ein Glied der Weltgemeinschaft des Roten Kreuzes und betätigt sich als solches auf allen Arbeitsgebieten, deren Zweck die Verhütung, Bekämpfung und Linderung gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sittlicher Not bildet". Nach einer Aufzählung vorwiegend karitativer und wohlfahrtsorientierter Friedensaufgaben folgt erst als letzter Punkt die Verwundetenfürsorge, wobei auch hier in Bezug auf den § 25 der Völkerbundsakte die internationale Anbindung als nationale Rotkreuzgesellschaft betont wurde.
Mit dieser Neuorientierung auf die Friedenstätigkeit und dem Beitritt zur "Internationalen Liga der Rotkreuzgesellschaften" konnte sich das Deutsche Rote Kreuz in der Weimarer Republik als Wohlfahrtsorganisation etablieren. Gleichzeitig blieb die traditionelle Aufgabe des Kriegssanitätsdienstes und die damit zusammenhängende militärische Organisationsstruktur beibehalten. Die nach 1918 propagierte Demilitarisierung des Roten Kreuzes fand jedoch nur oberflächlich statt und konnte jederzeit rückgängig gemacht werden. Ebenso überdauerten die traditionell monarchistisch-konservativ eingestellten Führungskräfte im Roten Kreuz.

Das DRK in der Zeit des Nationalsozialismus
Die Gleichschaltung des DRK begann kurz nach der sogenannten Machtergreifung im Jahre 1933. Personelle Veränderungen und neue juristische Grundlagen kündigten einen Wechsel im Selbstverständnis des DRK an. Am 29. November trat eine neue Satzung in Kraft, der seit 1919 amtierende Präsident Joachim von Winterfeldt-Menkin trat bereits am 15. Mai zurück. Unter seiner Präsidentschaft waren bereits jüdische Rot-Kreuz-Mitglieder ausgeschlossen, der Hitlergruß eingeführt und der politische Neutralitätsgrundsatz weitestgehend aufgegeben worden. Nachfolger wurde der SA-Ehrenführer Carl-Eduard Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha. Sein stellvertretender Präsident, der Chef des Sanitätswesens der SA, Paul Hocheisen, wurde bereits zu Beginn der Hitler-Diktatur vom Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, zum Kommissar für die Gleichschaltung des DRK bestellt. Hocheisen war es auch, der in der Folgezeit die eigentlichen Amtsgeschäfte führte.
Eine weitere einschneidende Änderung erfuhr das Deutsche Rote Kreuz vier Jahre später durch die Ernennung des SS-Oberführers Ernst-Robert Grawitz zum stellvertretenden Präsidenten. Grawitz, der in seiner Funktion als Reichsarzt-SS maßgeblich für die Euthanasie-Verbrechen und Menschenversuche an KZ-Häftlingen verantwortlich war, gestaltete das Deutsche Rote Kreuz im Sinne des 'Führerprinzips' völlig um. Das Ergebnis war ein neues DRK-Gesetz, das am 9. Dezember 1937 erlassen wurde und auf dessen Grundlage Grawitz vom DRK-Schirmherrn, Adolf Hitler, zum Geschäftsführenden Präsidenten berufen wurde. Mit der neuen Satzung vom 24. Dezember desselben Jahres band sich das DRK noch enger an den 'Führer', den Staat und die NSDAP. Die neue zentralisierte Organisationsstruktur mit dem Präsidium an der Spitze ermöglichte zugleich eine noch effektivere Indienststellung des DRK für die Mobilmachung, die seit der Neuschaffung der Wehrmacht im Jahre 1935 zu einer der wichtigsten Aufgaben der Hilfsorganisation wurde.
Neben dem engen Verhältnis zur Partei wird spätestens ab 1938 eine starke, wenn auch weitgehend informelle Verbindung zur SS sichtbar, die sich vor allem in personellen Überschneidungen in führenden Positionen beider Organisationen bemerkbar macht. So fand neben dem Reicharzt-SS Ernst-Robert Grawitz der damalige Verwaltungschef-SS, Oswald Pohl, dem ab 1942 die Konzentrationslager unterstanden, eine Nebentätigkeit als "Generalbevollmächtigter für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten des DRK". In dieser Funktion konnte Pohl für die SS Kredite in Millionenhöhe bewilligen: DRK-Gelder, die über die "SS-Spargemeinschaft e. V." u. a. für die Gründung von Wirtschaftsunternehmungen an die SS flossen.
Am 26. April 1945 besetzten sowjetische Truppen das DRK-Hauptlager und DRK-Präsidium in Potsdam-Babelsberg. Die SS-Führungsspitze war zu diesem Zeitpunkt bereits geflohen. Ernst-Robert Grawitz hatte sich drei Tage zuvor samt Familie in seiner Wohnung in die Luft gesprengt. Der Rest der DRK-Führung gründete ein vorübergehendes Komitee und versuchte bei den Alliierten ein Fortbestehen der Organisation zu erreichen..

Das DRK nach 1945
Das DRK wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen und der französischen Besatzungszone aufgelöst. In der amerikanischen Besatzungszone (heute der nördliche Teil von Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Bayern) konnte das DRK dagegen in seiner bisherigen Rechtsform der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" weiterarbeiten, während in der britischen Zone und später auch in der französischen Zone DRK-Landesverbände als "eingetragene Vereine" neu gegründet wurden. Eine Ausnahme bildete zunächst das Saargebiet, wo das bisherige DRK unter der Bezeichnung "Saarländischer Sanitäts- und Hilfsdienst" (SSHD) seine Arbeit fortsetzte. Das "Deutsche Rote Kreuz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." als Bundesverband wurde am 4. Februar 1950 wiedergegründet. Kurze Zeit später wurde es durch die Bundesregierung als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, die Anerkennung durch das IKRK erfolgte am 25. Juni 1952. In gleicher Form wurde auch das bereits ursprünglich seit den 20er Jahren bestehende "Deutsche Jugendrotkreuz" (JRK) wiederbegründet. Der "Saarländische Sanitäts- und Hilfsdienst" wurde nach der Eingliederung des Saargebietes in die Bundesrepublik Deutschland als "Landesverband Saarland" wieder Bestandteil des Deutschen Roten Kreuzes.In Deutschland sind derzeit (Stand 2004) rund 4,5 Millionen Mitglieder (aktiv/fördernd) und Mitarbeiter für das Rote Kreuz tätig.

Das DRK in der DDR
Das "Deutsche Rote Kreuz der DDR" wurde am 23. Oktober 1952 gegründet. Am 9. November 1954 erfolgte die Anerkennung als nationale Rotkreuz-Gesellschaft durch das IKRK und wenig später die Aufnahme in die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften. Der Zentralausschuss und das Präsidium als die leitenden Organe hatten ihren Sitz in Dresden. Seine wichtigsten Aufgaben waren der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Verbreitungsarbeit, die Durchführung des Rettungsdienstes in Form der Schnellen Medizinischen Hilfe (SMH) und die Gesundheitserziehung. Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes unterstand das DRK dem Ministerium des Innern. Weitere Tätigkeitsfelder waren der Bereich der Pflege und Altenversorgung, das Blutspendewesen, der Suchdienst sowie die Wasser-, Berg- und Grubenrettungsdienste.
Neben den Aufgaben, die sich direkt oder indirekt aus der Tätigkeit als nationale Gesellschaft vom Roten Kreuz ergaben, galt das DRK in der DDR darüber hinaus auch als Massenorganisation. Jeder größere Betrieb hatte ebenso wie Wohngebiete eine Grundorganisation des DRK, von denen es landesweit etwa 14.000 gab. Über den Grundorganisationen existierten Stadtbezirks-, Kreis- und Bezirkskomitees als weitere Organisationsebenen. DRK-Arbeit galt als "gesellschaftliche Tätigkeit", sie wurde der beruflichen Arbeit gleich gewertet und man wurde für Ausbildungen und Einsätze teilweise bezahlt von der Arbeit freigestellt. Die Zahl der erwachsenen Mitglieder betrug Mitte der 1980er Jahre auf rund 650.000 Menschen.
Am Anfang der Mitgliedschaft stand die kostenlose Ausbildung zum Gesundheitshelfer (Erste Hilfe), wer wollte, konnte auch einen Kurs für häusliche Krankenpflege besuchen. Die Einsätze erfolgten bei Theater- und Konzertaufführungen, Großveranstaltungen vor allem im Sport, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder beim DRK-Bahnhofsdienst. Es wurde eine kleine Entschädigung gezahlt. Das DRK der DDR hatte eine eigene Zeitschrift ("Deutsches Rotes Kreuz"). Als Vorbild galt Albert Schweitzer, aber auch die Tradition der Arbeitersamariter.
Mit dem Vertrag über die Herstellung der Einheit des DRK und dem am 6. Oktober 1990 gefassten Beschluss der Hauptversammlung über die Auflösung des DRK der DDR zum 31. Dezember 1990 endete dessen Geschichte. Auf einer gemeinsamen Bundesversammlung des DRK am 9. November 1990 wurden die bereits vorher neu gebildeten Landesverbände des DRK der DDR mit Wirkung zum 1. Januar 1991 in das Deutsche Rote Kreuz der Bundesrepublik aufgenommen.

Die Geschichte der Entstehung des DRK-Kreisverbandes Vechta e.V.
Vechta, den 1. Oktober 1959
Entstehung des DRK Vechta:
Im ersten Weltkrieg taten sich einige beherzte Damen in Vechta zusammen und gründeten eine
Zweigniederlassung des Vaterländischen Frauenvereins in Vechta
In den Folgejahren des verlorenen ersten Weltkrieges löste sich der Verein wieder auf.
In den Jahren nach 1933, als sich die Aufmärsche, Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen teilweise unter freiem Himmel mehrten, machte sich das Fehlen einer Rotkreuzorganisation immer mehr bemerkbar. Deshalb trat der damalige Bürgermeister der Stadt Vechta, Dr. Brandis, an den Männerverein vom Roten Kreuz in Oldenburg und Delmenhorst heran, um auch in Vechta einenen Sanitätshalbzug aufzustellen.
Am 12. Juni 1935 kamen auf Einladung der Stadt Vechta Behördenvertreter und zahlreiche geladene Gäste in Schäfers Hotel zusammen, um eine Vorbesprechung über die Gründung eines Sanitätshalbzuges abzuhalten. Die Anregung fiel auf fruchtbaren Boden und sämtliche Anwesende 60 Herren erklärten sich bereit den neuzugründenden Männerverein vom Roten Kreuz unter der Schirmherrschaft des Oldenburger Männervereins beizutreten.
26 jüngere Herren meldeten sich bereit, den Ausbildungskursus „Erste Hilfe“ mitzumachen, die Ausbildung leitete Herr Dr. med. Niemann. Halbzugführer wurde der Strafanstaltsoberwachtmeister Meiners aus Vechta.
Somit ist der 12. Juni 1935 der Gründungstag des Deutschen Roten Kreuzes in Vechta. Am 27. April 1936 lud die Vorsitzende des Vaterländischen Frauenvereins vom Roten Kreuz in Oldenburg, Frau Klara Schläger, die Damen der Stadt Vechta zur Gründung einer weiblichen Bereitschaft in Vechta ein. Sämtliche Damen erklärten sich bereit als fördernde Mitglieder einzutreten und 30 jüngere Damen meldeten sich für den ersten Kursus „Erste Hilfe“. Frau Maria Buken wurde als Bereitschaftsdienstleiterin und Frau Käthe Brandis als Bereitschaftsführerin eingesetzt, Ausbildende Ärzte waren Herr Dr. med. Timphus und Dr. med. Cromme.
In der Folgezeit wurden fortlaufend Ausbildungskurse der männlichen und weiblichen Bereitschaft abgehalten.
Als der zweite Weltkrieg ausbrach, wurden in Vechta 7 Reservelazarette eingerichtet die alle mit DRK-Schwesternhelferinnen aus Vechta und Umgebung besetzt wurden unter Leitung je einer Oberschwester von der DRK-Schwesternschaft. In den letzten Jahren des Weltkrieges setzte sich die Suche nach Kriegsgefangenen und Auflösung der Lazarette ein und nach dem Zusammenbruch die Flüchtlingsbetreuung und die Pflege der Hilfsbedürftigen im St. Georgskrankenhaus.
Die Tätigkeit des DRK-Kreisverbandes Vechta gliedert sich heute auf in der Suchdienstbarkeit, der Zusammenführung von Familienmitgliedern aus den Ostgebieten, der Betreuung von Hilfsbedürftigen und Heimkehrern, und in der Bildsuchdienstbefragung nach noch vermissten Wehrmachtsangehörigen. Einen großen Umfang nehmen die Erste Hilfeleistungen bei Sportveranstaltungen, Pferderennen und auf dem Stoppelmarkt ein.
Dauernd werden Lehrgänge in 8 bezw. 20 Doppelstunden durchgeführt, um den Anforderungen gerecht zu werden, die an das DRK gestellt werden. Spruch von Theodor Heuss und dann: jede Frau und jeder Mann, die bereit sind, sich für die Hilfe an den Mitmenschen bei Unglücksfällen einzusetzen, sind uns herzlich willkommen.
Die erforderlichen Geldmittel werden nur durch Sammlungen aufgebracht.