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Niedersachsen-CDU verteidigt Wulff
31.01.2012, 20:22 Uhr
Die niedersächsische CDU nimmt Bundespräsident Christian Wulff vor Attacken in Schutz. Die Grünen werfen ihm weiterhin vor, den Landtag hinters Licht geführt zu haben.
BerlinDie niedersächsische CDU hat Bundespräsident Christian Wulff gegen neue Vorwürfe in Schutz genommen. Es sei bizarr, wenn von den Grünen versucht werde, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Zuvor waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Verbindungen zum Unternehmer Egon Geerkens bekanntgeworden. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Wulff vor, er habe den Landtag 2010 „nach Strich und Faden hinters Licht geführt“.
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Rossmann könnte Schlecker auf den Pelz rücken
31.01.2012, 19:01 Uhr
Die Schlecker-Insolvenz dürfte den Drogerie-Markt durcheinanderwirbeln. Der bisherige Branchendritte Rossmann schielt auf Filialen des Erzrivalen. Der Firmenchef hält sich aber mit konkreten Kaufplänen zurück - noch.
Burgwedel/EhingenLange hat sich der schillernde Erfinder der Drogeriekette Rossmann nicht aus der Deckung gewagt. „Wir haben einen guten Wettbewerb“, sagte Dirk Roßmann im Dezember auf die Frage, ob die Probleme beim Konkurrenten Schlecker seinem Unternehmen am Ende in die Hände spielen könnten. Mit der Zahlungsunfähigkeit der früheren Nummer eins im deutschen Drogeriegeschäft wittert er nun die Chance, das eigene Filialnetz an entscheidenden Punkten auszubauen - und der Kette dm näher auf den Pelz zu rücken.
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Steueridentifikationsnummer rechtmäßig
31.01.2012, 19:11 Uhr
Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die 2008 eingeführte zentrale Steueridentifikationsnummer abgewiesen. Ein entsprechender Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.
In dem Urteil bejahten die höchsten deutschen Finanzrichter in München nach Angaben des BR zwar, dass die neue Steuernummer ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei. Aufgrund des überragenden Allgemeininteresses an der Steuergerechtigkeit sei dieser Eingriff aber gerechtfertigt. Die neuen Steueridentifikationsnummern mit elf Ziffern werden seit 2008 an alle Bundesbürger - auch für Babys und Kleinkinder - verschickt.
Der BFH wollte am Dienstag keine Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies auf die Jahrespressekonferenz an diesem Mittwoch.
Der Rechtsanwalt Florian Bartels, der die Kläger - eine 24-jährige Frau und ihr heute dreieinhalbjähriges Kind - vertritt, will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Die derzeit gültige Rechtslage führe dazu, dass man im Normalfall gar nicht erfahre, wer wann welche personenbezogenen Daten vom Bundeszentralamt für Steuern abgefragt habe. „Das ist ähnlich verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten“, sagte Bartels dem BR.
31.01.2012, 20:22 Uhr
Die niedersächsische CDU nimmt Bundespräsident Christian Wulff vor Attacken in Schutz. Die Grünen werfen ihm weiterhin vor, den Landtag hinters Licht geführt zu haben.
BerlinDie niedersächsische CDU hat Bundespräsident Christian Wulff gegen neue Vorwürfe in Schutz genommen. Es sei bizarr, wenn von den Grünen versucht werde, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Zuvor waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Verbindungen zum Unternehmer Egon Geerkens bekanntgeworden. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Wulff vor, er habe den Landtag 2010 „nach Strich und Faden hinters Licht geführt“.
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Rossmann könnte Schlecker auf den Pelz rücken
31.01.2012, 19:01 Uhr
Die Schlecker-Insolvenz dürfte den Drogerie-Markt durcheinanderwirbeln. Der bisherige Branchendritte Rossmann schielt auf Filialen des Erzrivalen. Der Firmenchef hält sich aber mit konkreten Kaufplänen zurück - noch.
Burgwedel/EhingenLange hat sich der schillernde Erfinder der Drogeriekette Rossmann nicht aus der Deckung gewagt. „Wir haben einen guten Wettbewerb“, sagte Dirk Roßmann im Dezember auf die Frage, ob die Probleme beim Konkurrenten Schlecker seinem Unternehmen am Ende in die Hände spielen könnten. Mit der Zahlungsunfähigkeit der früheren Nummer eins im deutschen Drogeriegeschäft wittert er nun die Chance, das eigene Filialnetz an entscheidenden Punkten auszubauen - und der Kette dm näher auf den Pelz zu rücken.
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Steueridentifikationsnummer rechtmäßig
31.01.2012, 19:11 Uhr
Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die 2008 eingeführte zentrale Steueridentifikationsnummer abgewiesen. Ein entsprechender Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.
In dem Urteil bejahten die höchsten deutschen Finanzrichter in München nach Angaben des BR zwar, dass die neue Steuernummer ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei. Aufgrund des überragenden Allgemeininteresses an der Steuergerechtigkeit sei dieser Eingriff aber gerechtfertigt. Die neuen Steueridentifikationsnummern mit elf Ziffern werden seit 2008 an alle Bundesbürger - auch für Babys und Kleinkinder - verschickt.
Der BFH wollte am Dienstag keine Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies auf die Jahrespressekonferenz an diesem Mittwoch.
Der Rechtsanwalt Florian Bartels, der die Kläger - eine 24-jährige Frau und ihr heute dreieinhalbjähriges Kind - vertritt, will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Die derzeit gültige Rechtslage führe dazu, dass man im Normalfall gar nicht erfahre, wer wann welche personenbezogenen Daten vom Bundeszentralamt für Steuern abgefragt habe. „Das ist ähnlich verfassungswidrig wie die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten“, sagte Bartels dem BR.
Sabine Müller - 1. Feb, 07:32
