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Militante Rechte rüstet auf
Mehr als 800 Waffenfunde bei Neonazis in den vergangenen zwei Jahren
Oft verharmlost: Gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland rüsten offenbar massiv auf. Die Funde von mehr als 800 Waffen in den vergangenen zwei Jahren im rechtsextremen Milieu belegen eine gewachsene Kampfbereitschaft.Deutsche Behörden haben nach Informationen der "Berliner Zeitung" in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die Zeitung. Sogar Kriegswaffen
Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.
Auch Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen wurden im selben Zeitraum 34 Mal sicher gestellt. Bundesweit fanden die Beamten 331 Hieb- und Stichwaffen bei Rechtsextremen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.Oft verharmlost
"Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der Zeitung. Waffenfunde bei Neonazis dürfen nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Jelpke forderte, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsse.
Auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert. Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") geführt.
Euro-Rettungsfonds: Milliardenhebel beschlossen
Verdreifachung soll Sicherheit bringen
Die Euro-Finanzminister wollen die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF mindestens verdreifachen. Die Eurogruppe beschloss dafür die Regeln für einen "Finanzhebel". Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) stärker eingesetzt werden.Die Euro-Finanzminister haben zwei Modelle beschlossen, mit denen die "Feuerkraft" des EFSF erhöht werden soll. Unklar bleibt jedoch, auf welche Summe der Rettungsfonds so erhöht werden kann. "Es ist einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Entscheidend ist das Interesse von Investoren, auf das die Euro-Länder bei dem Hebel angewiesen sind. Die auf dem letzten Euro-Gipfel vor einem Monat noch genannte Zielmarke von einer Billion Euro wird nach den Worten des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker "wahrscheinlich nicht" erreicht. Ziel sei aber immer noch eine "substanzielle Summe".
Bewährungsstrafe Lehrer wegen Missbrauchs verurteilt
WERNE Das Amtgericht Unna hat einen Lehrer einer Realschule in Werne wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt.Das Urteil von einem Jahr und 3 Monaten Haft wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 42-Jährige soll letztes Jahr eine damals 15-jährige Schülerin bedrängt haben. Das Mädchen hatte an dem Tag den Lehrer zu dessen Geburtstag in seiner Wohnung besucht. Lehrer und Schülerin müssen sich gut gekannt haben: in nur einem Jahr haben sie über 2.000 SMS ausgetauscht. Was dann in der Wohnung passiert ist , dazu gehen die Aussagen auseinander: der Lehrer bestreitet, die 15-Jährige belästigt zu haben - das Gericht glaubt ihr aber. Die Bewährungsstrafe hat für den Lehrer ernste Konsequenzen: wenn er nicht mit einer Berufung durchkommt, verliert er den Beamtenstatus und alle Pensionsansprüche.
Mehr als 800 Waffenfunde bei Neonazis in den vergangenen zwei Jahren
Oft verharmlost: Gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland rüsten offenbar massiv auf. Die Funde von mehr als 800 Waffen in den vergangenen zwei Jahren im rechtsextremen Milieu belegen eine gewachsene Kampfbereitschaft.Deutsche Behörden haben nach Informationen der "Berliner Zeitung" in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die Zeitung. Sogar Kriegswaffen
Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Unter den sichergestellten Waffen waren in den vergangenen Jahren laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. In den vergangenen zwei Jahren fand die Polizei bundesweit zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.
Auch Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen wurden im selben Zeitraum 34 Mal sicher gestellt. Bundesweit fanden die Beamten 331 Hieb- und Stichwaffen bei Rechtsextremen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.Oft verharmlost
"Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der Zeitung. Waffenfunde bei Neonazis dürfen nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Jelpke forderte, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsse.
Auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert. Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") geführt.
Euro-Rettungsfonds: Milliardenhebel beschlossen
Verdreifachung soll Sicherheit bringen
Die Euro-Finanzminister wollen die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF mindestens verdreifachen. Die Eurogruppe beschloss dafür die Regeln für einen "Finanzhebel". Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) stärker eingesetzt werden.Die Euro-Finanzminister haben zwei Modelle beschlossen, mit denen die "Feuerkraft" des EFSF erhöht werden soll. Unklar bleibt jedoch, auf welche Summe der Rettungsfonds so erhöht werden kann. "Es ist einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Entscheidend ist das Interesse von Investoren, auf das die Euro-Länder bei dem Hebel angewiesen sind. Die auf dem letzten Euro-Gipfel vor einem Monat noch genannte Zielmarke von einer Billion Euro wird nach den Worten des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker "wahrscheinlich nicht" erreicht. Ziel sei aber immer noch eine "substanzielle Summe".
Bewährungsstrafe Lehrer wegen Missbrauchs verurteilt
WERNE Das Amtgericht Unna hat einen Lehrer einer Realschule in Werne wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt.Das Urteil von einem Jahr und 3 Monaten Haft wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 42-Jährige soll letztes Jahr eine damals 15-jährige Schülerin bedrängt haben. Das Mädchen hatte an dem Tag den Lehrer zu dessen Geburtstag in seiner Wohnung besucht. Lehrer und Schülerin müssen sich gut gekannt haben: in nur einem Jahr haben sie über 2.000 SMS ausgetauscht. Was dann in der Wohnung passiert ist , dazu gehen die Aussagen auseinander: der Lehrer bestreitet, die 15-Jährige belästigt zu haben - das Gericht glaubt ihr aber. Die Bewährungsstrafe hat für den Lehrer ernste Konsequenzen: wenn er nicht mit einer Berufung durchkommt, verliert er den Beamtenstatus und alle Pensionsansprüche.
Sabine Müller - 30. Nov, 07:52
